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Bürgersprechstunde des Bürgermeisters
Do.: 15:30 bis 17:30 Uhr

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Satzung/Ortsrecht

Alle hier aufgeführten Titel öffnen nach dem anklicken ein eigenes Fenster, mit der dazu gehörigen PDF-Datei.

Hauptsatzung der Stadt Brake (Unterweser)

Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die
Ratsausschüsse der Stadt Brake (Unterweser)

Satzung der Stadt Brake (Unterweser) über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder sowie anderer ehrenamtlich tätiger Personen
(Entschädigungssatzung)

Ratsvorschrift der Stadt Brake (Unterweser) zur Annahme von unentgeltlichen Leistungen

Festlegung der Angemessenheit von Aufwandsentschädigungen nach § 111 Abs. 7 NGO

Ehrenordnung der Stadt Brake (Unterweser)

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Brake (Unterweser)

Satzung der Stadt Brake (Unterweser) für die Mittagsverpflegung der städtischen Ganztagsgrundschulen

Änderung der Förderungsrichtlinien der Stadt Brake (Unterweser) auf dem Gebiete des Sports

Änderung der Förderungsrichtlinien der Stadt Brake (Unterweser) auf dem Gebiete der Jugendpflege

Haus- und Badeverordnung für das Stadtbad der Stadt Brake (Unterweser)

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Ferienbetreuung der Stadt Brake (Unterweser)

Satzung der Stadt Brake (Unterweser) über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten in der Stadt Brake (Unterweser)

Wertgrenzen und Zuständigkeiten des Bürgermeisters

Satzung der Stadt Brake (Unterweser) über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

Entgeltordnung für die Überlassung städtischer Einrichtungen

Satzung der Stadt Brake über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Radabstellanlagen im Bahnhofsgebäude Bahnhofstraße und am Bahnhaltepunkt Brake/Kirchhammelwarden

Satzung der Stadt Brake (Unterweser) über die Abwälzung der Abwasserabgabe (Abwasserabgabensatzung)

Hundesteuersatzung der Stadt Brake (Unterweser)

Gebührensatzung der Stadt Brake (Unterweser) für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Vergnügungssteuersatzung der Stadt Brake (Unterweser)

Liegegebührensatzung

Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in der Stadt Brake (Unterweser)

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen,
zu deren Unterbringung die Stadt Brake (Unterweser) gesetzlich verpflichtet ist

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brake (Unterweser)

Satzung der Stadt Brake (Unterweser) über die Gewährung von Auslagenersatz, Verdienstausfall, Aufwandsentschädigungen und sonstigen Leistungen für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brake (Unterweser) (Aufwandsentschädigungssatzung)

Satzung des Landkreises Wesermarsch über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Durchführung der dem Landkreis als örtlichen Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB-XII) – Sozialhilfe (Heranziehungssatzung)

Satzung des Landkreises Wesermarsch über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Durchführung der dem Landkreis obliegenden Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (Heranziehungssatzung)

Satzung des Landkreises Wesermarsch über die Übertragung der dem Landkreis Wesermarsch obliegenden Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden

Verordnung über den Mindestabstand von Spielhallen in der Stadt Brake (Unterweser) (Mindestabstandsverordnung)

Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Brake (Unterweser)

Satzung der Stadt Brake über die Märkte und Feste (Marktsatzung)

Satzung der Stadt Brake (Unterweser) über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS)

Richtlinie der Stadt Brake (Unterweser) zur Durchführung der Einvernehmensherstellung im Zusammenhang bauaufsichtlicher Verfahren gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB)

Satzung der Stadt Brake (Unterweser) über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)

Satzung der Stadt Brake (Unterweser) zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke in nicht kanalisierten Bereichen des Stadtgebietes

Satzung der Stadt Brake (Unterweser) über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung)

Verordnung der Stadt Brake (Unterweser) über Art, Maß und räumliche Ausdehnung
der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung)

Richtlinie zur Bürgerbeteiligung

Feuerwehrgebührensatzung

Benutzungsordnung Sportanlagen

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Brake (Hebesatzsatzung) ab dem 01.01.2025

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Brake (Unterweser)