Bericht des Bürgermeisters vom 23.03.2023

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Gäste,

mein heutiger Bericht umfasst folgende Bereiche:

·           die Einweihung der Geschichts- und Erinnerungstafel für ZwangsarbeiterInnen,

·           die Einweihung des Großschiffsliegeplatzes im Hafen Brake,

·   Bürgermeister im Dialog, ein regelmäßiger Austausch von niedersächsischen BürgermeisterInnen mit   LandesministerInnen,

·           Aktionstag Brake räumt auf,

·           Dialog mit SchülerInnen des Gymnasium Brake und des Jade-Gymnasiums,

·           Kommunale Wärmeplanung,

·           Flüchtlingssituation/Flüchtlingsunterkunft,

·           Weitere Terminwahrnehmungen,

·           Termine der stellvertretenden BürgermeisterInnen.

Am 26.01.2023 fand die Einweihung der Geschichts- und Erinnerungstafel für ZwangsarbeiterInnen vor dem Friedhof in der Poggenburger Straße statt. Diese Geschichts- und Erinnerungstafel ist ein Folgeprojekt des im Jahre 2018 an gleicher Stelle realisierten Mahnmals. Initiiert wurde das Projekt von SchülerInnen des Gymnasiums Brake und Ihrer Lehrerin Edda Grafe mit meiner Unterstützung und Unterstützung des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Ich habe dieses Projekt sehr gern unterstützt, denn gemeinsam mit dem Mahnmal bildet die Geschichts- und Erinnerungstafel ein sichtbares Zeichen für die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und für die Bewahrung des Andenkens an die in Brake (Unterweser) zu Tode gekommenen ZwangsarbeiterInnen. Das Gedenken sollte zugleich Würdigung der Opfer und fortwährende Aufklärung über das Geschehene sein.

Ich bin den SchülerInnen sehr dankbar, dass sie das Projekt umgesetzt haben. Sie haben damit auch gezeigt, dass sie sich mit einer der dunkelsten Zeit unserer Geschichte auseinandersetzt und ein Zeichen gegen das Vergessen gesetzt haben.

Am 20.02.2023 wurde im Hafen Brake die Sanierung eines Großschiffsliegeplatzes abgeschlossen und in Betrieb genommen. Sie alle wissen, dass der Hafen für unsere Stadt eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung hat und zudem 2.500 Menschen direkte und indirekte Arbeitsplätze bietet.

Damit der Hafen auch zukünftig wettbewerbsfähig bleibt und weiterhin eine weltweit führende Rolle im Bereich Agri-Produkte spielt, war die Instandsetzung des Großschiffsliegeplatzes ein sehr wichtiges Projekt, das nur fertiggestellt wurde.

Der Hafen und auch unsere Stadt unterliegen einem stetigen Wandel und wir müssen uns den daraus resultierenden Herausforderungen stellen. In meinem Grußwort zur Inbetriebnahme des Großschiffsliegeplatzes habe ich auch die Problemstellungen angesprochen und Lösungen angemahnt.

Die dringlichsten Herausforderungen der kommenden Jahre sind:

· Entwicklung der Hafenrandzone, sprich Innenstadtentwicklung vs. Hafenbetrieb. Hier erwarte ich ein Entgegenkommen der Hafenwirtschaft.

·    die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Realisierung der Golzwarder Spange, die ja politisches Ziel   aller im Rats vertretenen Fraktionen und Gruppen ist,

·      Fahrrinnenanpassung der Weser,

·      Lärmproblematik Rangierbetrieb im Bereich Weserstraße.

Bei all diesen Herausforderungen habe ich aber auch deutlich gemacht, dass wir Braker auf unseren Hafen stolz sind und wir die Hafenwirtschaft in ihrer weiteren Entwicklung unterstützen werden. Das darf aber keine Einbahnstraße sein, wovon ich aber auch nicht ausgehe.

Vom 17. bis 18.02.2023 nahm ich an einem Treffen von 25 niedersächsischen BürgermeisterInnen teil, das unter dem Motto „BürgermeisterInnen im Dialog“ steht. In diesem Jahr kam es zu einem Austausch mit Wirtschaftsminister Lies und Europaministerin Osigus. Ein hoch interessanter Austausch, in dem nicht mit Kritik und Verbesserungsvorschlägen, z. B. in der Fördergeldlandschaft, gespart wurde. Für mich ein sehr gutes Format, dass ich nicht missen möchte.

Der regelmäßige Austausch mit BürgermeisterInnen aus ganz Niedersachsen zeigt mir aber immer wieder – die Herausforderungen, Sorgen und Nöte der Kommunen sind überall fast identisch.

Am 25.02.2023 fand der Aktionstag „Brake räumt auf“ statt. Diese Müllsammelaktion, die ich im Jahr 2016 ins Leben gerufen hatte, erfreut sich weiterhin einer hohen Akzeptanz bei den Brakerinnen und Brakern und auch einer stetig hohen Teilnehmerzahl.

Am Samstag waren dann knapp 100 Einzelpersonen, Familien und Mitglieder von Vereinen, Organisationen und auch Mitglieder der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD und WGB/FDP im Stadtgebiet unterwegs und haben in den drei Stunden der Sammelaktion, 10 m³ Müll gesammelt. Auch knapp 20 ukrainische Kriegsflüchtlinge haben geholfen. Tenor der Kriegsvertriebenen: Ihr tut so viel für uns, wir fühlen uns in Brake gut aufgehoben, da möchten wir auch etwas für Euch tun. Eine sehr schöne und wohltunende Geste, wie ich finde.

Insgesamt betrachtet war es wieder ein sehr gutes Sammelergebnis, aber auch ein zweifelhafter Erfolg. Mir ist es absolut unverständlich, warum Mitmenschen ihren Abfall achtlos in die Gegend werfen. Aber nicht nur das achtlose Wegwerfen, sondern auch das gezieltes Ablegen „Loswerden von Müll“ wird immer häufiger.

Manche Zeitgenossen betreiben einen hohen Aufwand, um ihren Müll in der Natur zu entsorgen. Da werden alte Elektrogeräte oder auch Batterien und sonstige Schadstoffe in Waldstücken oder an anderen entlegenen Stellen entsorgt. Um diese Plätze zu erreichen, musste schon viel an Wegstrecke zu Fuß zurückgelegt werden.

Es hat sich offensichtlich noch immer nicht überall herumgesprochen, dass alte Elektrogeräte und Schadstoffe kostenlos bei der Deponie in Käseburg abgegeben werden können. Das achtlose Wegwerfen fiel insbesondere im Bereich von Einkaufszentren auf. Nicht nur in der Weserstraße sondern auch in der Sinaburger Straße, in der Kirchenstraße und der Bahnhofstraße. Unzählige Kassenbons, Plastikflaschen, Umverpackungen und weiterer kleinteiliger Abfall. Aber auch Reifen und Einkaufswagen wurden in den Gräben bzw. im Siel entsorgt.

Ich möchte mich auf diesem Weg nochmals bei allen Teilnehmenden für das Mithelfen und das Engagement sehr herzlich bedanken. Mit dieser Gemeinschaftsaktion haben wir Brake ein Stück sauberer gemacht und wieder auch ein Zeichen für umweltgerechtes Verhalten gesetzt.

Am 13.01.2023 besuchte ich die 8. Klasse des Jade-Gymnasium und am 09.03.2023 hatte ich hier im Ratssaal zwei 8. Klassen des Gymnasium Brake zu Besuch, die sich im Rahmen des Politikunterrichtes über die Aufgaben eines Bürgermeisters bzw. des Rates und der Fachausschüsse informierten. Zudem war Zeit, die vielfältigen Fragen der SchülerInnen zu beantworten.

Ein aus meiner Sicht sehr guter Austausch mit den Jugendlichen, der regelmäßig wiederholt werden soll. Mir ist es wichtig, Jugendlichen, die ggf. die Kommunalpolitiker von morgen sind, Kommunalpolitik transparent darzustellen und einen Einblick in die Entscheidungsprozesse zu geben. Zudem habe ich die Jugendlichen animiert, sich für ihre Interessen einzusetzen, diese auch längerfristig zu verfolgen, da die Umsetzung von Ideen und Zielen manchmal einen langen Atem braucht. Das Thema Jugendbeteiligung konnte ich sehr gut am Umsetzungsprozess des Skateparks verdeutlichen. Zwei  Termine, die Spaß gemacht haben.

Ein Thema, das uns in den kommenden Jahren sehr intensiv beschäftigen wird, ist die kommunale Wärmeplanung. Wie Sie vielleicht wissen, verpflichtet das niedersächsische Klimaschutzgesetz alle Mittel- und Oberzentren zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung, die spätestens am 31.12.2026 vorliegen muss. Ab dem 01.01.2027 sind im Laufe von 5 Jahren mind. 5 Maßnahmen aus der Wärmeplanung umzusetzen.

In der Wesermarsch sind Brake (Unterweser) und Nordenham davon betroffen und müssen verpflichtend eine kommunale Wärmeplanung erstellen. Laut niedersächsischem Klimagesetz erhalten wir für die Jahre 2024 bis 2026 pro Jahr jeweils 16.000 Euro Grundförderung plus 0,25 Euro pro Einwohner. Über den Drei-Jahres-Zeitraum werden es somit knapp 59.000 Euro sein.

Ich möchte Sie bereits jetzt informieren, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen. Eine kommunale Wärmeplanung können wir aus der Verwaltung heraus nicht durchführen. Hierfür ist spezielles Fachwissen und Know Hoff, u. a. von Energieversorgungsunternehmen, zwingend erforderlich. Wir sind derzeit in Vorbereitungen die kommunale Wärmeplanung auszuschreiben, um diese in 2024 durchzuführen und uns ab 2025 mit dem Umsetzungsprozess, der 2027 laut Gesetz beginnen muss, auseinander zu setzen. Ob die angekündigten Fördermittel für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung ausreichen werden, wird die Ausschreibung zeigen. Mit dem Thema beschäftige ich mich schon etwas länger und wir hatten im Fachausschuss auch schon kurz berichtet.

Zur Erreichung der Klimaziele und langfristig auch der Klimaneutralität ist eine kommunale Wärmeplanung zwingend erforderlich, da eine Betrachtung des gesamten Energiesystems vorgenommen wird. Mit dem Ergebnis müssen wir eine strategische Ausrichtung ableiten und Infrastrukturlösungen für die zukünftige Wärmeversorgung entwickeln. Das können wir nicht alleine, dafür brauchen wir kompetente Partner, wie z. B. die EWE und ggf. weitere Player, die wir heute noch gar nicht kennen.

Was beinhaltet der Gesamtprozess? Eine kommunale Wärmeplanung besteht aus folgenden Prozessschritten: Bestandanalyse, Potentialanaylse und der Aufstellung des Zielszenarios. Darauf folgend kommt ab 2027 die Wärmewendestrategie, sprich der Umsetzungsprozess.

Die Wärmelandschaft wird sich grundlegend verändern. Heute haben wir bei der Wärmeversorgung eine homogene Versorgungsstruktur, die zu über 95 % von Erdgas und Strom geprägt ist und in der Regel durch einen Anbieter abgedeckt wird.

Das wird sich ändern und wir werden einen bunten Mix bekommen. Monovalente Wärmepumpen in Einfamilienhaus-Wohngebieten, Nahwärmenetze u. a. mit Biomethangasversorung, Industrieabwärme oder BHKW/Brennstoffzelle oder auch Kaltwärmenetze sind in der Diskussion, um nur einige Möglichkeiten zu benennen.

Ich bin mir sicher, in Sachen Wärmeplanungen werden die nächsten Jahre spannend und herausfordernd. Je eher wir mit der Planung anfangen, desto mehr Zeit haben wir für den Umsetzungsprozess.

Als nächsten Punkt in meinem Bericht möchte ich noch in aller Kürze auf die Lage im Bereich Kriegsvertriebenen/Asylbewerber und der Sammelunterkunft eingehen. Wir hatten Ende September vergangenen Jahres eine neue Erfüllungsquote erhalten. Von dieser Quote haben wir bereits knapp 60 % erfüllt und liegen damit in der Wesermarsch an der Spitze. In Brake (Unterweser) leben derzeit 287 Kriegsvertriebene und 129 Asylbewerber, insgesamt 416 Personen, die in 97 Wohnungen, die von der Stadt angemietet wurden, untergebracht sind. Die Kostenerstattung läuft über die Fallpauschale für Asylbewerber bzw. dem Job-Center bei den Kriegsvertriebenen aus der Ukrainie.

Derzeit erhält der Landkreis Wesermarsch ausschließlich Asylbewerber zugewiesen, die überwiegend aus der Türkei, Syrien, Afghanistan, Russland, aber auch aus Afrika und teilweise auch aus Südamerika kommen. Häufig einzeln reisende Männer, aber auch einige Familien. Die Unterbringung der Alleinreisenden gestaltet sich schwierig, da in der Regel Wohngemeinschaften gebildet werden müssen. Hier besteht die Herausforderung, dass meine Mitarbeitenden auf Nationalität, Religion und weitere Umstände achten müssen, um Konflikte zu vermeiden. Keine leichte Aufgabe, die aber gut gemeistert wird.

Da der Landkreis keine Zuweisungen von kriegsvertriebenen Menschen aus der Ukraine erhält, ist die Sammelunterkunft weiterhin nicht belegt und wird im sogenannten Stand-By-Betrieb gehalten. Die Finanzierung  ist durch Landes- und Bundesmittel zunächst weiterhin gesichert, so dass alle BürgermeisterInnen in Absprache mit dem Landrat die Entscheidung getroffen haben, die Sammelunterkunft bis September im Stand-By-Modus weiter zu betreiben, da nicht sicher ist, wann mit Zuweisungen von Kriegsvertriebenen gerechnet werden kann. Abbauen ist derzeit keine Option, denn wenn wir abbauen sollten und dann weitere Kriegsvertriebene zugewiesen werden, haben wir in einigen Kommunen Unterbringungsprobleme.

Auch eine Belegung der Sammelunterkunft mit alleinreisenden Asylbewerbern ist für mich keine Option, weil die vertragliche Regelung für die Sammelunterkunft das aus meiner Sicht nicht zulässt. Ich erwarte von den anderen Wesermarschkommunen, dass sie alle Anstrengungen unternehmen, die Asylbewerber in den jeweiligen Kommunen unterzubringen. Brake (Unterweser) hat sein Soll derzeit mehr als gut erfüllt – andere Wesermarschkommunen sind jetzt zunächst gefragt.

Nachfolgenden noch eine kleine Auswahl an weiteren, aus meiner Sicht wichtigen Terminen,  die ich seit Anfang des Jahres wahrgenommen habe:

·           Teilnahme an allen Jahreshauptversammlungen der Braker Ortswehren und der Jugendfeuerwehr,

·  Neujahrempfänge der IHK , der Freien- und Hansestadt Bremen und der Kreislandvölker     Wesermarsch/Friesland,

·           Seminar für Schiedspersonen am 14.01.2023,

·           Kennenlerngespräch mit dem neuen Niederlassungsleiter NPorts Brake, Herrn Helten am 26.01.2023,

·           Gespräch mit Herrn Minister Lies und Herrn Müller in Sachen Hafenentwicklung am 27.01.2023,

·           Veranstaltung des NLWKN zum Rönnelausbau am 14.02.2023,

·           Regionaldialog des OOWV am 16.02.2023,

·           Treffen der Interessengemeinschaft Wasserstoff in der Wesermarsch am 21.02.2023,

·           Gespräch mit einem Vertreter der Landesschulbehörde zum Thema Ganztagsschule am 28.02.2023,

·           Jubiläumsfeier 50 Jahre Famila in Brake am 01.03.2023,

·           Netzbeiratssitzung der EWE am 15.03.2023,

·           Verabschiedung Kreisbrandmeister Heiko Basshusen am 18.03.2023.

Abschließend noch die Termine der stellv. BürgermeisterInnen:

  Ein Termin                             5 Termine                               2 Termine

Damit endet mein heutiger Bericht.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.