Bericht des Bürgermeisters vom 15.06.2023

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Gäste,

seit der Ratssitzung vom 23. März 2023 ist viel Berichtenswertes geschehen, so dass mein heutiger Bericht etwas länger ausfällt.

Ich möchte Ihnen einen Überblick über die Termine geben, die ich seit der letzten Ratssitzung wahrgenommen habe und auch über die Rückgabe eines Förderbescheides und die Gründe dafür berichten.

Beginnen möchte ich sozusagen „Blitzlichtartig“ über Veranstaltungen in unserer Stadt, an denen ich teilgenommen und Grußworte abgegeben habe.

·      Zwei Termine fanden am Samstag, dem 25. März 2023, statt:

1.   Bürgermeister-Pokalschießen der Schützendamen aller Braker Schützenvereine plus Oberhammelwarden. Ausrichter war in diesem Jahr der Schützenverein Golzwarden. Eine Traditionsveranstaltung, die seit vielen Jahrzehnten stattfindet und sich großer Beliebtheit bei den Schützenschwestern aller Braker Schützenvereine plus Oberhammelwarden erfreut.

2.   Am Abend fand dann die Kaiser-Proklamation der Braker Schützenkönigshäuser statt, Ausrichter war ebenfalls der Schützenverein Golzwarden. Auch diese Veranstaltung ist eine langgelebte Tradition in unserer Stadt.

·      Am Sonntag, dem 30. April 2023, nahm ich an der Abschlussveranstaltung „Wesermarsch entdecken – Wasser, Weite, Wellenschlag“ im Schiffahrtsmuseum Brake teil. An 30 Tagen fanden 30 Veranstaltungen in allen 9 Städten und Gemeinden der Wesermarsch statt. Die Veranstaltungen wurden gemeinsam mit der Tourismusgemeinschaft Wesermarsch – kurz TGW – entwickelt und umgesetzt. Für jede Altersgruppe war etwas dabei. Ob Wattwanderungen (speziell für Kids, Familien oder nur für Erwachsene), Kanutouren, Geschichten über die Seefahrt und Dönjes sowie Wissenswertes aus den Städten und Gemeinden, aber auch Kunstausstellungen zum Thema „Wasser bewegt“ sowie Fachvorträge zum Thema Entwässerung. Und nicht zu vergessen: Alles rund um den Fisch – welche Fischarten gibt es hier, welche Fangmethoden werden angewandt und vieles mehr. Es waren tolle Veranstaltungen und ich hoffe, dass auch Sie die eine oder andere Veranstaltung besucht haben. Mein herzlicher Dank gilt allen, die zum Gelingen dieser Veranstaltungsreihe beigetragen haben. Ich hoffe, dass im nächsten Jahr eine Fortführung dieser erfolgreichen Veranstaltungsreihe stattfindet.

·      Am Sonntag, dem 14. Mai 2023, fand der Tag des Sports des SV Brake mit dem 1. Braker Triathlon im Kultur- und Sportzentrum statt. Der SV Brake zeigte sein umfangreiches Sportangebot, das eine sehr große Besucherresonanz fand. Zum ersten Mal wurde auch ein kleines Triathlon angeboten, um zu testen, ob sich eine solche Veranstaltung etablieren könnte. Insgesamt war die Veranstaltung eine super Werbung für den Sport in Brake und ich hoffe, dass der Tag des Sports und auch kleine Triathlons ein weiteres Mal stattfindet.

·      Am Sonntag, dem 21. Mai 2023, nahm ich an der Ausstellungeröffnung im Schiffahrtsmuseum Brake „Menschen – Schiffe – Tüdelkram? Vielfalt bewahren“ teil. Museen verbinden wir in der Regel mit tollen Exponaten und seinen Ausstellungen und Veranstaltungen, aber, und das wissen viele Menschen leider nicht, Ausstellungen und Veranstaltungen sind nicht die alleinigen Kennzeichen einer professionellen Museumsarbeit. Meistens bleibt ein großer Teil der originären Aufgaben eines Museums der Öffentlichkeit verborgen. Und das sind: das Sammeln, das Bewahren und das Forschen. Die Ergebnisse der Arbeit in diesen Bereichen sind die Grundlage für das Ausstellen und Vermitteln – und damit für das öffentliche Erleben. Die Ausstellung blickt hinter die Kulissen und man erfährt, wie ein Objekt zum Exponat wird. Welche Neuzugänge in letzter Zeit ins Schiffahrtsmuseum gekommen sind und welche Geschichten sie erzählen. Sollten Sie die Ausstellung noch nicht bewundert haben, so sollten Sie es tun. Es lohnt sich.

·      Am Samstag, dem 27. Mai 2023, nahme ich am Pfingstbaumsetzen in Golzwarden teil. Ich bin sehr dankbar, dass diese Traditionsveranstaltung, die erstmals 1911 erwähnt wurde, vom Bürgerverein Golzwarden fortgeführt wird – unterstützt von Mitgliedern des Osterfeuervereins.

Alle vorgenannten Veranstaltungen sind sehr stark oder ausschließlich vom ehrenamtlichen Engagement geprägt. Das, was viele engagierte Brakerinnen und Braker alljährlich für unsere Stadt leisten, bringt Leben in unsere Stadt, macht unsere Stadt attraktiv und ist einfach großartig. Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Stadt, die ihre Freizeit für das Gemeinwohl zur Verfügung stellen, sehr herzlich bedanken.

Im nächsten Themenkomplex teile ich Ihnen meine/unsere Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit/Klimaschutz und Netzwerkbildung mit NSGB, NST sowie anderen Bürgermeister*Innen mit.

·      Zunächst die Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit/Klimaschutz:

Vom 29. bis 31. März 2023 fand in Zwiesel das mittlerweile dritte Netzwerktreffen der Städte Brake (Unterweser), Eltville am Rhein und Zwiesel statt. Wie Sie wissen haben wir drei Bürgermeister die sogenenannte Eltviller Erklärung verfasst, in der Bund und Länder aufgefordert werden, kleine Kommunen in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit besser und vor allem zielführender zu unterstützen. Wir hatten, auch das wissen Sie, in den drei Bundesländern alle Kommunen bis 35.000 Einwohner angeschrieben und um Unterstützung unserer Initiative gebeten. Mittlerweile haben sich über 300 Kommunen unserer Initiative angeschlossen. Damit ist unsere Initiative größer als das Netzwerk der Agenda 2030 Kommunen, die die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN und damit auch der Nachhaltigkeitsziele von Deutschland verfolgen. Das waren Stand Ende Mai 2023 „nur“ 228 Kommunen. In Zwiesel haben wir das weitere Vorgehen beraten. Als nächste Schritte sind geplant:

–       Übergabe der Unterstützerunterschriften an die zuständigen Bundes- und Landesminister,

–       Bundesweite Dialogveranstaltung (möglichst in Berlin),

–       Länderspezifische Regionalveranstaltungen mit den unterstützenden Kommunen,

–       Ausrollen der Initiative auf alle Flächen-Bundesländer,

–       Plattform auf dem nächsten Netzwerktreffen der Agenda 2023 Kommunen im November in Mannheim.

Aufgrund der genannten weiteren Schritte nahmen Bürgermeister Kunkel (Eltville am Rhein) und ich vom 5. bis 6. Juni 2023 am Kommunalkongress der Bertelsmann Stiftung und Engagement Global „Nachhaltigkeit aktiv gestalten – die Kommunen gehen voran, in Potsdam teil. Dort konnten wir mit den maßgeblichen Akteuren ins Gespräch kommen und unser Anliegen positionieren. Im Übrigen zog sich die „Eltviller Erklärung“ wie ein roter Faden durch die gesamte Veranstaltung. Mit unseren Forderungen haben wir den Nerv sehr vieler, auch größerer Kommunen, getroffen. Auch eine Terminabsprache mit der Staatsministerin für nachhaltige Entwicklung und Bund-Länder-Beziehungen im Bundeskanzleramt konnte ich auf den Weg bringen. Der Kommunalkongress hat mir deutlich gezeigt, dass Bund und Länder noch nicht wirklich verstanden haben, dass zur Umsetzung der Nachhaltigkeits- und Klimaziele die Kommunen maßgeblich wichtig sind. Denn in den Kommunen erfolgt die Umsetzung. Gesetzliche Vorgaben ohne Einbindung der Kommunen auf den Weg zu bringen, ist wenig zielführend.

·      Am Sonntag, dem 7. Mai 2023, fand an der Kaje der 2. Fair- und Regionalmarkt statt. Knapp 30 Aussteller stellten ihre Aktivitäten und Projekte zu den Themen Nachhaltigkeit, Regionalität und Fairtrade vor. Zu den Ausstellern gehörte auch unsere Kita neben NPorts und dem OOWV, der GreenAG des Gymnasiums Brake sowie der Jade Hochschule und den Landkreisen Wesermarsch und Cuxhaven mit dem Klimaschutzanker. Gut 2.000 Besucher konnten wir auf der Veranstaltung begrüßen und eine Steigerung der Besucherzahlen zum 1. Fair- und Regionalmarkt verzeichnen. Alle Standbetreiber waren mit dem Publikumsinteresse sehr zufrieden. Einige Stände hatte mittags bereits kein Infomaterial mehr, so hoch waren die Nachfrage und das Interesse an den Themen.

·      Netzwerkbildung/Austausch mit Bürgermeistern: Vom 19. Bis 24. April 2023 nahmen alle Bürgermeister der Wesermarschkommunen an einer Tagung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes teil. Hauptthemen waren u. a. die Umsetzung des Ganztagsschulbetriebes in Niedersachsen, beginnend ab 2026 und die Situationen in den Kindertagesstätten. Wir Wesermarsch-Bürgermeister haben diese Veranstaltung ein wenig ausgeweitet und im Anschluss eine Klausurtagung mit dem Landrat durchgeführt. Ein wichtiger Austausch, der im Tagesgeschäft so nicht stattfinden kann.

·      Am 25. Mai 2023 nahm ich am Frühjahrempfang der Gemeinde Schwanewede teil. Da Brake (Unterweser) und Schwanewede, auch wenn die Weser dazwischen liegt, Gemeindenachbarn sind, ist mir ein stetiger Austausch mit der Schwaneweder Politik und der Bürgermeisterin sehr wichtig. Ein interessanter Abend mit guten Gesprächen.

·      Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Mitglied im Ausschuss Recht, Verfassung, Organisation und Personal beim niedersächsischen Städtetag. Vom 31. Mai 2023 bis 1. Juni 2023 fand in Osterode am Harz eine Ausschusssitzung statt. Themen waren u. a. die geplanten Änderungen im NKomVG, Hass, Bedrohung und Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger, Novelle des niedersächsischen Brandschutzgesetzes, Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht aber auch Änderungen in der niedersächsischen Kommunalbesoldungsordnung. Ich halte es für sehr wichtig, dass auch kleinere Städte Mitglieder in Ausschüsse des Städtetages entsenden. Hier können wir unsere Interessen kundtun und auf Augenhöhe mit den Vertretern der großen Städte diskutieren. Es ist durchaus häufig so, dass die Großen die Problemstellungen der Kleinen nicht verstehen oder nachvollziehen können. Eine Mitarbeit lohnt sich meines Erachtens deshalb auf jeden Fall.

Was ist sonst erwähnenswert?

·      Am Wochenende vom 5. bis 7. Mai 2023 hatten wir Besuch von Delegationen aus Schazk/Ukrainie und Darlowo, ehem. Rügenwalde/Polen. Man kann sagen, dass dieser Besuch für unsere Stadt durchaus ein historisches Ereignis war, denn am 6. Mai 2023 haben wir in einer feierlichen Veranstaltung, hier im Ratssaal, die Städtepartnerschaften mit beiden Städten besiegelt. Ich wünsche unseren neuen Städtepartnerschaften eine gedeihliche Entwicklung, möge sie viele Bürgerinnen und Bürger in Freundschaft, gegenseitiger Achtung und Wertschätzung zusammenführen. Insgesamt haben wir nun drei Städtepartnerschaften, die es mit Leben zu erfüllen gilt.

Mit Zwiesel findet seit vielen Jahren ein jährlicher Austausch statt. Unsere Freunde aus dem bayrischen Wald werden im September wieder in Brake (Unterweser) erwartet und eine Delegation vom Freundeskreis Zwiesel war über Pfingsten in Zwiesel/Rabenstein und nahm am 30jährigen Bestehen der Wolfsauslasser teil.

Mitte Juli ist ein Austausch in Darlowo zunächst auf Arbeitsebene geplant. Die genauen Details werden gerade ausgearbeitet.

Ob es zeitnah einen Besuch in Schazk geben wird, ist derzeit unklar. Geplant ist die Übergabe des Feuerwehrfahrzeuges im Oktober dieses Jahres. Ob wir tatsächlich in die Ukraine reisen oder das Feuerwehrfahrzeug an der polnischen-ukrainischen Grenze übergeben, hängt auch wesentlich vom Kriegsverlauf ab.

·      Am 12. Mai 2023 war Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch in Brake (Unterweser). Eine große Ehre und Wertschätzung unserer Stadt, insbesondere auch der Hafenwirtschaft. Denn nicht die Hafenwirtschaft hatte um einen Besuch des Bundeskanzlers gebeten, sondern das Bundeskanzleramt hatte um diesen Besuchstermin gebeten. Für mich zeigte dieser Besuch aber auch, dass unser Hafen sehr weit oben in der Prioritätenliste des Bundeskanzlers steht. Am Abend gab es dann einen weiteren Termin mit den Landfrauen, für die sich der Kanzler sehr viel Zeit nahm. Er kam sogar früher an als angekündigt.

Nun ein völlig anderes Thema:

·      Die Frage, wann die Brücke über die Rönnel im Bereich des Kabelgatts/Stieglitzstraße nun endlich ersetzt wird, war und ist immer mal wieder Thema. Kein angenehmes Thema, weil die Bauarbeiten immer noch nicht begonnen haben und wir als Verwaltung in der Öffentlichkeit doch sehr deutlich kritisiert werden. Allerdings sind wir hier fremdbestimmt.

Wie Sie wissen, wurde der Auftrag bereits Anfang April vergeben und ich war der Ansicht, dass die Brücke, so wie damals auch mitgeteilt, Ende des 2. Quartals 2023, sprich Ende Juni, fertiggestellt sein wird. Leider ist dem nicht so. Anfang Mai hat uns die bauausführende Firma mitgeteilt, dass die Fertigstellung der technischen Bearbeitung und deren Prüfung abgewartet müssen, da u. a. die Statik noch nicht fertig gestellt ist. Grund hierfür ist das hohe Arbeitsaufkommen des Statikerbüros. Letzte Woche hat uns das Unternehmen nunmehr mitgeteilt, dass alle erforderlichen technischen Vorarbeiten abgeschlossen sind und die Brücke hergestellt werden kann. Die Bauausführung vor Ort findet ab der 34. Kalenderwoche, sprich ab dem 21. August 2023, statt und soll ca. 4 Wochen andauern. Ende September sollte damit der Weg damit wieder frei sein.

·      Ich muss Ihnen heute leider mitteilen, dass wir aufgrund besonderer Umstände eine Mittelrückgabe eines Förderbescheides durchführen mussten. Konkret geht es um das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Aus diesem Programm haben wir finanzielle Mittel in Höhe von 263.00 Euro für das Projekt „Innenstadtmanagement“ zugesagt bekommen. Der Förderbescheid wurde uns am 27.10.22 übergeben. Das Projekt „Innenstadtmanagement“ sollte Vorarbeiten für das folgende Maßnahmenpaket Städtebauförderung „Innenstadt“ leisten. Der Antrag auf Städtebauförderung wurde fristgerecht zum 01. Juni 2022 eingereicht. Wir hatten ausführlich in den Fachausschüsse darüber berichtet.

Leider ist bis heute keine Entscheidung gefallen, ob wir in die Städtebauförderung für die Gebietskulisse „Innenstadt“ aufgenommen werden. Die Entscheidung wurde mehrfach verschoben. Wir gingen davon aus, spätestens im Frühjahr 2023 mit der Gebietskulisse Innenstadt in die Städtebauförderung aufgenommen zu werden und wollten nach Ablauf des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ das Innenstadtmanagement mit Städtebaufördermitteln fortführen.

Wie Sie wissen, stellt das Innenstadtmanagement die wesentliche Weiche zur transparenten Information und Beteiligung aller Akteure der Stadt am Stadterneuerungsprozess dar. Wie ich es bereits ausführte, steht die Förderzusage der Städtebauförderung bis heute aus und wird erst nach den Sommerferien dieses Jahres erwartet. Ob wir aufgenommen, werden ist ungewiss. Mehrere Nachfragen nach unseren Chancen blieben unbeantwortet bzw. es wurde/konnte auch keine Hinweis gegeben werden.

Sollten wir nicht in die Städtebauförderung aufgenommen werden, hätte das Innenstadtmanagement auch keinen Erneuerungsprozess, der begleitet und moderiert werden könnte. Es hätte damit faktisch keine Aufgabe. Gemäß der Auflagen des Zuwendungsbescheides muss das Innenstadtmanagement jedoch nach Ende des Bewilligungszeitraumes für weitere 5 Jahre aufrechterhalten und zweckentsprechend verwenden, was Kosten zu Lasten unserer Stadt i. H. v. 600.000 Euro zur Folge gehabt hätte. Diese Kosten aus dem eigenen Haushalt zu tragen, ohne damit einen Stadterneuerungsprozess zu begleiten, sollten wir nicht in die Städtebauförderung aufgenommen werden, ist in meinen Augen nicht sinnvoll und vor allem nicht zielführend. Deshalb haben wir uns für die Rückgabe des Förderbescheides entschieden. Aus dem Förderprogramm haben wir noch keine Mittel angerufen, so dass eine Rückzahlung auch nicht ins Haus steht. Sofern wir in die Städtebauförderung aufgenommen werden, wird ein Innenstadtmanagement über dieses Programm beantragt und gefördert. Wir hätten das Innenstadtmanagement gerne vorgeschaltet und einen Teil des Weges bereits absolviert, aber uns war das finanzielle Risiko deutlich zu groß. Nun heißt es die Entscheidung abwarten, ob wir in die Städtebauförderung aufgenommen werden.

Bevor ich zu den Terminen komme, die von den stellv. Bürgermeisterinnen/stellv. Bürgermeister wahrgenommen wurden, noch eine positive Nachricht:

Das wir für die Sanierung des Anlegers Harriersand aus dem EU-Fischereifond Fördermittel erhalten haben, ist Ihnen bekannt. Die Sanierung ist auch bereits abgeschlossen und die im Förderantrag beschriebenen Maßnahmen wurden umgesetzt. Am 7. Juni 2023 wurde diese Maßnahme von Revisoren des Landwirtschaftsministeriums geprüft. So eine Prüfungsankündigung ist immer mit Unbehagen verbunden: Hat man alles richtig gemacht? Kommen Rückforderungen der Fördersumme? Nichts davon ist eingetreten! Die Revisoren haben keine Unstimmigkeiten festgestellt und die Umsetzung und die Dokumentation des Vorhabens deutlich mit dem Hinweis gelobt, dass eine solche gute Arbeit in kleineren Städten, aufgrund der relativ geringen Personalressource, nicht selbstverständlich ist. Die intensive Arbeit hat sich also gelohnt. Mein Dank gilt allen Mitarbeitenden im Hause, die daran mitgewirkt haben.

Und zum Ende meines Berichtes kann ich noch eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt verkünden. Der Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen hat gestern, am 14. Juni 2023 getagt. Wie Sie wissen, hat unser Krankenhaus, das St. Bernhard Hospital, einen Förderantrag für Modernisierungsarbeiten bzw. für eine Erweiterung gestellt. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass der Ausschuss für die beantragten Maßnahmen 53 Mio. Euro bereitstellt. Eine entsprechende Pressemitteilung ist auf der Seite des Sozialministeriums bereits eingestellt. Damit ist die Zukunft des St. Bernhard Hospitals gesichert. Jetzt gilt es, die bauplanerischen Schritte einzuleiten und den Erneuerungs- und Erweiterungsprozess zu begleiten.

Abschließend komme ich dann zu den Terminen, die die stellv. Bürgermeister/-innen im Berichtszeitraum wahrgenommen haben:

Damit endet mein heutiger Bericht und ich danke für die Aufmerksamkeit.