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Bericht des Bürgermeisters vom 12.05.2022

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Bericht umfasst folgende Bereiche:

           Werbung für das Stadtradeln,

           Interkommunale Zusammenarbeit,

           Fährverbindung Harriersand – Vereinbarung mit der Gemeinde Schwanewede,

           den heute zu beschließenden Nachtragshaushalt,

           Sachstand Aufnahme von ukrainischen Kriegsvertriebenen,

           Termine der stellv. Bürgermeister:innen.

Beginnen möchte ich mit einer Werbung für das Stadtradeln. Wie im vergangenen Jahr wird sich die Stadt Brake (Unterweser) auch in diesem Jahr an dem Wettbewerb beteiligen. Es geht beim Stadtradeln darum, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dabei ist es egal, ob man jeden Tag fährt oder eher selten mit dem Rad unterwegs ist. Jeder Kilometer zählt. Am 29.05.2022 geht’s los. Die Auftaktveranstaltung beginnt um 10.00 Uhr an der Kaje und führt über Golzwarden – Ovelgönne – Oberhammelwarden zurück zur Kaje. Insgesamt werden 28 km zurückgelegt. Sie sind herzlich eingeladen mitzufahren und Kilometer zu sammeln. Lassen Sie also vom 29.05.2022 bis zum 18.06.2022 das Auto stehen, schonen damit ihr Portemonnaie, halten sich körperlich fit und tun auch noch etwas fürs Klima – werden Teil des Teams Stadtverwaltung oder eines der anderen bereits registrierten Teams in Brake (Unterweser) und sammeln fleißig klimafreundliche Kilometer mit dem Rad. Näheres unter www.stadtradeln.de

Das Thema „interkommunale Zusammenarbeit“ ist aus meiner Sicht ein wichtiges Zukunftsthema für Kommunen. Eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich „Nachhaltigkeit“ und „LEADER“ zeichnet sich für unsere Stadt nunmehr bundeslandübergreifend ab. Die Bürgermeister:innen und Hauptamtsleitungen der Stadt Brake (Unterweser), unserer Partnerstadt Zwiesel und der Stadt Eltville am Rhein haben vom 29.04.2022 bis 30.04.2022 im Rahmen eines Workshops eine Zusammenarbeit im Bereich „Nachhaltigkeit“ und auch des EU-Förderprogramms „LEADER“ besprochen.

Kennengelernt hatte ich den Bürgermeister aus Eltville am Rhein im vergangenen Jahr in Berlin bei einem Netzwerktreffen „Nachhaltiger Kommunen“. Trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit haben wir sehr ähnlich Ansichten und Ziele. Wir sind uns einig, dass ein Austausch auch über Ländergrenzen hinaus von Vorteil ist: „Voneinander lernen und Erfahrungen austauschen, erleichtert die Arbeit vor Ort. Vernetzung ist ein Gebot der Stunde.“

Die Ergebnisse sind vielversprechend. Konkrete Projekte im Bereich LEADER wurden diskutiert und eine Antragstellung wird geprüft, da sich alle drei genannten Städte in LEADER-Regionen befinden. Ein bundesländerübergreifendes Projekt gibt es meines Wissens noch nicht und hätte Modellcharakter. Ich werde zu gegebener Zeit wieder berichten. Ein zweites Treffen wird im Oktober in Brake (Unterweser) stattfinden.

Interessant war auch zu erfahren, dass im Rheingau-Taunus-Kreis, in dem Eltville liegt, die interkommunale Zusammenarbeit schon länger in unterschiedlichen Verwaltungsbereichen gelebt wird. Beispiele hierfür habe ich mitgenommen.

Ich bin schon lange der Meinung, dass eine interkommunale Zusammenarbeit auch in der Wesermarsch dringend geboten ist. Auch wir haben immer komplexer werdende Aufgabenstellungen zu bewältigen und die Herausforderungen werden größer. Hinzu kommt, dass der größer werdende Fachkräftemangel vor Kommunen nicht Halt macht. Zusammenarbeit muss das Gebot der Stunde sein. Eltville hat mir gezeigt, dass es funktioniert. In den kommenden Wochen werde ich Gespräche mit Bürgermeister:innen anderer Wesermarschkommunen aufnehmen und ausloten, ob und was in Sachen interkommunaler Zusammenarbeit geht.

Die Fähre Guntsiet hat am 06.05.2022 den Betrieb aufgenommen und fährt nun nach Fahrplan zur Insel Harriersand. Die Sanierung des Anlegers auf der Insel und der Fährbetrieb liegen grundsätzlich im finanziellen Zuständigkeitsbereich von Brake (Unterweser). Die Gemeinde Schwanewede hatte sich in den vergangenen Jahren an den Gesamtkosten nur im geringen Umfang finanziell engagiert. Bei projektbezogen Kosten, wie der Instandsetzung der Guntsiet 2019 und der jetzigen Sanierung des Anlegers, gab es aber sehr nennenswerte finanzielle Unterstützung von Schwanewede.

Da die Gemeinde Schwanewede aber auch sehr stark von der Fährverbindung profitiert, möchte ich nicht mehr „eine finanzielle Beteiligung auf Zuruf“ sondern eine vertragliche Regelung. Wir hatten der Gemeinde Schwanewede im vergangenen Jahr einen Vereinbarungsentwurf übersandt, in dem die Aufteilung von Kosten, sei es Reparatur des Schiffes oder das Defizit des Fährbetriebes, klar geregelt werden. Am 02.05.2022 war ich Gast im Verwaltungsausschuss der Gemeinde und habe den Mitgliedern unsere Vorstellungen erläutert. Als Rückmeldung habe ich mitgenommen, dass alle Fraktionen mein Ansinnen gutheißen und unterstützen. Detailfragen müssen noch geklärt werden, aber ich gehe davon aus, dass es zukünftig eine für beide Partner gerechte Kostenverteilung geben wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Tagesordnungspunkt der heutigen Ratssitzung ist der 1. Nachtragshaushalt. Das Gesamtergebnis verändert sich nur wenig. Wir bleiben im Gesamtergebnis (leider) im Minus – werden verwaltungsseitig aber im Laufe des Jahres versuchen das Minus zu minimieren. Was wir aber haben werden, ist ein höherer Kreditbedarf für Investitionen – im Wesentlichen für die Städtebauförderung.

Wir haben in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht, sei es die Rückführung der Liquiditätskredite, sei es die neue Grundschule und die Entwicklung der Ladestraße. Und heute wollen wir den Antrag auf die Städtebauförderung beschließen. Wir wollen und wir werden unsere Stadt zukunftsfähig machen. Das ist absolut richtig und wichtig – das kostet aber auch viel Geld. Aber es ist sehr gut angelegtes Geld.

Wir hatten sieben gute Jahre und haben aus meiner Sicht die richtigen Weichen zur Entwicklung unserer Stadt gestellt. Sie alle kennen aber auch die negativen Entwicklungen in Deutschland und der Welt. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation und die immer höher werdenden Energiepreise hinterlassen eine große Verunsicherung, auch bei uns. Verlässlich können wir nicht sagen, wie sich die finanzielle Lage der Stadt in den kommenden Jahren entwickelt. Ich bin zwar grundsätzlich kein Pessimist, aber ich glaube die guten Jahre sind zunächst vorbei. Wir müssen sinnbildlich ein wenig auf die Bremse treten und müssen uns sehr genau überlegen, ob und was wir uns noch leisten können oder wollen. Ich sage das aus gutem Grund. Sie alle kennen ihn, ich sage mal Empfehlungen der Kommunalaufsicht in unserer Haushaltsgenehmigung. Über uns kreist wieder das Damoklesschwert „Haushaltssicherung“ – und Haushaltssicherung möchte ich, und sie sicher auch, vermeiden.

Es hört sich vielleicht, zu dem was ich gerade gesagt habe, widersprüchlich an, aber ich bin noch davon überzeugt, dass wir die kommenden Herausforderung bestehen werden und wie sagt man salopp, „gut durchs Loch kommen“ – und zwar ohne Haushaltssicherung. Hoffentlich!

Eines lehne ich zum jetzigen Zeitpunkt aber kategorisch ab! Und das sind Steuererhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer. Die Bürger:innen und Unternehmen werden durch die Preissteigerungen derzeit sehr stark belastet. Da sind Steuererhöhungen aus meiner Sicht das völlig falsche Signal. Auch wenn die Kommunalaufsicht eine solche Einnahmeverbesserung in unserem Haushalt gerne sehen würde. Lassen sie uns gemeinsam den eingeschlagenen Weg gehen und stimmen dem Nachtragshaushalt zu, sind aber bei neuen Projekten vorsichtig … und schauen uns die kommende Entwicklung ganz genau an.

Nun ein Update zur Lage der ukrainischen Kriegsvertriebenen in unserer Stadt: Die Aufnahme von ukrainischen Kriegsvertriebenen hat nicht abgenommen – das Gegenteil ist der Fall. Mit Stand heute Morgen wurden in Brake (Unterweser) 153 ukrainische Kriegsvertriebene (Landkreis 718) untergebracht. Davon 14 Kinder von 0 bis 5 Jahren und 31 Kinder von 6 bis 15 Jahre. Derzeit haben wir 44 Wohnungen angemietet. 10 eventuell 12 Wohnungen stehen noch zur Verfügung.

Uns wurde Anfang Mai eine neue Aufnahmequote zugeteilt. Demnach muss die Stadt Brake (Unterweser) weitere 91 Personen aus der Ukraine und teilweise auch Moldau aufnehmen und unterbringen. Von dieser Quote sind bereits 30 Personen abgerufen und untergebracht worden. Das Arbeitsaufkommen im FB 32 ist weiterhin sehr hoch; gleiches gilt im Übrigen für die Motivation der Mitarbeitenden. Dafür auch heute mein herzlichster Dank!

Noch reicht das Wohnungsangebot aus, die aufzunehmenden Menschen dezentral in Wohnungen unterzubringen. Sollte eine neue Quote kommen, wird eine dezentrale Unterbringung sehr wahrscheinlich nicht mehr machbar sein. In einigen Wesermarsch-Kommunen ist schon jetzt kein oder fast kein Wohnraum mehr vorhanden. Mein Dank gilt nochmals allen Haus- und Wohnungseigentümern sowie der Wohnbau Wesermarsch/Braker Wohnbau, die schnell und unbürokratisch Wohnraum zur Verfügung stellen und damit Sorge tragen, dass die Kriegsvertriebenen gut untergebracht sind. Die Hilfsbereitschaft der Braker:innen ist weiterhin sehr groß – auch dafür meinen herzlichsten Dank.

Die Betreuung der ukrainischen Kinder ist nun auf der Zielgeraden. Wir haben mit den Kitas ein niederschwelliges Konzept für den Nachmittagsbereich ausgearbeitet und werden auch Geld dafür bereitstellen – vorbehaltlich Ihrer Zustimmung zum Nachtragshaushalt. Am 24.05.2022 soll es in der Kita Braker Butjer mit 10 ukrainischen Kindern losgehen.

Wie schon erwähnt bereitet mir die Unterbringung von neu ankommenden Kriegsvertriebenen große Sorgen, insbesondere wenn wir weitere Quoten zuteilt bekommen, wovon auszugehen ist, solange der Krieg andauert. Eine dezentrale Unterbringung wird immer schwieriger. Wir brauchen kurz- bis mittelfristig eine landkreisweite Lösung. Leider ist die zurzeit nicht in Sicht. Und auch die Frage, wer bezahlt das alles, ist nur unzureichend oder auch gar nicht geklärt. Es fehlen eindeutige Aussagen von Bund und Land. Es wird Zeit, dass sich Bund und Land eindeutig erklären und die Kosten übernehmen und die Kommunen nicht alleine lassen.

Und noch ein Update – jetzt zum Schulneubau GS Harrien. Der Bau ist im Zeitplan – ausreichend Material ist auch vorhanden, sodass auch weiter gebaut werden kann. Am 08.06.2022, 10.00 Uhr ist eine Grundsteinlegung vorgesehen. Eine gesonderte Einladung wird noch erfolgen.

Abschließend möchte ich Ihnen noch die Einsätze der stellv. Bürgermeister:innen seit der letzten Ratssitzung vom 31.03.2022 mitteilen.

 

Jaqueline Günther

Uwe Seyberth

Ursula Schinski

 

 

 

01.05.2022 – 90. Geburtstag

12.05.2022 – Goldene Hochzeit

06.04.2022 – Diamantene Hochzeit

 

 

28.04.2022 – Goldene Hochzeit

 

 

29.04.2022 – 85. Geburtstag

 

 

29.04.2022 – JHV OFW Hammelwarden

 

 

30.04.2022 – Maibaumsetzen BV Boitw.

 

 

03.05.2022 – 90. Geburtstag

 

 

07.05.2022 – Schützenball Boitw.

 










Damit endet mein heutiger Bericht