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Bericht des Bürgermeisters vom 31.03.2022

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Bericht wird geprägt sein von der Situation und Lage der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine in unserer Stadt. Bevor ich aber dazu komme, möchte ich mit einigen andere Themen beginnen.

Am 04.03.2022 führte mich eine Dienstreise nach Rendsburg. Dort wurde die neue Schwebefähre über den Nord-Ostseekanal in Dienst gestellt. Die Fähre wurde von der Fa. Hermann-Maschinenbautechnologie, die seit 2020 in Brake ansässig ist, entwickelt und gebaut. Innovation aus Brake (Unterweser) und eine gute Werbung für unsere Stadt! Im Steuerstand der Schwebefähre steht nun auch ein Stander der Stadt Brake (Unterweser).

Am 26.03.2022 fand der Aktionstag „Brake räumt auf“ statt. Diese Müllsammelaktion, die ich im Jahr 2016 ins Leben gerufen hatte, erfreut sich weiterhin einer hohen Akzeptanz bei den Brakerinnen und Brakern und auch einer stetig hohen Teilnehmerzahl.

Schüler:innen des Gymnasium Brake wollten aber auch ihren Beitrag leisten und hatten bereits am Donnerstag (24.03.2022) in den Nachmittagsstunden das Gelände des BBZ vom Müll „befreit“.

Am Samstag waren dann 80 Einzelpersonen, Familien und Mitglieder von Vereinen, Organisationen und auch Mitglieder aller im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen im Stadtgebiet unterwegs und haben in den drei Stunden der Sammelaktion 10 m³ Müll gesammelt. Ein sehr gutes Sammelergebnis, aber auch zweifelhafter Erfolg. Mir ist es absolut unverständlich, warum Mitmenschen ihren Abfall achtlos in die Gegend werfen.

Dieses achtlose Wegwerfen fiel insbesondere im Bereich von Einkaufszentren auf. Nicht nur in der Weserstraße sondern auch in der Sinaburger Straße, in der Kirchenstraße und der Bahnhofstraße. Unzählige Kassenbons, Plastikflaschen, Umverpackungen und weiterer kleinteiliger Abfall. Aber auch Einkaufswagen und Fahrräder wurden in den Gräben bzw. im Siel entsorgt.

Ich möchte mich bei allen Teilnehmenden für das Mithelfen und das Engagement sehr herzlich bedanken. Mit dieser Gemeinschaftsaktion haben wir Brake (Unterweser) ein Stück sauberer gemacht und auch wieder ein Zeichen für umweltgerechtes Verhalten gesetzt. Die Aktion werden wir natürlich wiederholen. Wenn es nach den Teilnehmenden geht, bereits im Herbst diesen Jahres.

Ein Thema was die Brakerinnen und Braker, aber auch insbesondere Fahrradtouristen, beschäftigt, ist die Fährverbindung Brake – Harriersand. Sie alle wissen, dass wir u. a. mit finanzieller Förderung des EU-Fischereifonds und der Gemeinde Schwanewede den Anleger Harriersand sanieren und zukunftsfähig machen. Zwischenzeitlich gingen in der Stadt aber Gerüchte herum, dass die Fährverbindung in diesem Jahr erst im Juli oder sogar gar nicht aufgenommen wird. In den sozialen Medien wurde darüber intensiv diskutiert und spekuliert.

Fakt ist, die Sanierungsarbeiten werden leider länger andauern als geplant. Dafür gibt es mehrere Gründe, die u. a. sind: Wetterprobleme, ein größeres Schadensbild als angenommen, dadurch höhere Kosten, Materialprobleme und Kapazitätsschwierigkeiten der ausführenden Firma.

Fakt ist aber auch, und darüber hatte ich die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses auch bereits unterrichtet, dass bis Ende April durch die bauausführende Firma ein provisorischer Anleger fertiggestellt und im Anschluss der Fährbetrieb aufgenommen wird. Die Saison beginnt, so hat uns die UG Guntsiet mitgeteilt, am Freitag, dem 06.05.2022. Das Provisorium bleibt bis zum Ende der Saison, die allerdings etwas verkürzt werden muss, da der sanierte Anleger wieder aufgebaut werden muss – und das vor der nächsten Sturmsaison.

Seit über 2 Jahren beschäftigt uns das Corona-Virus und wir befinden uns seitdem mehr oder weniger im Krisenmodus. Ab dem 03.04.2022 fallen nun fast alle Beschränkungen weg – nur in bestimmten Bereichen gilt weiterhin die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Ist das Thema Corona damit beendet? Ich denke, nein. Allein seit gestern gab es in der Wesermarsch 482 Neuinfektionen, davon 62 in Brake (Unterweser). Die sehr hohen Inzidenzen sprechen eine deutliche Sprache. Wir alle möchten die Normalität wieder zurück. Es wird aber vermutlich eine etwas andere Normalität werden und wahrscheinlich nicht die, die wir vor der Coronakrise hatten. Das Virus bleibt und wir alle müssen damit eigenverantwortlich umgehen.

Ich möchte deshalb an alle Bürger:innen appellieren, Rücksicht zu nehmen und ggf. eine Maske zu tragen, sich regelmäßig selbst zu testen – und wenn es noch nicht geschehen ist – sich impfen zu lassen. Die Impfung hilft zweifellos schwerwiegenden Verläufen vorzubeugen.

Die Stadtverwaltung wird ab kommendem Montag auch zur Normalität übergehen. Das Rathaus ist dann ohne Voranmeldung geöffnet, die Tür steht sozusagen offen. Allerdings bleiben die Verpflichtung zum Tragen einer Maske und das Desinfizieren der Hände beim Betreten des Rathauses.

Mit Beschluss des Niedersächsischen Landtages am 23.03.2022 wurde § 64 des NKomVG geändert bzw. ergänzt. Der Paragraf behandelt die Öffentlichkeit der Sitzungen. Die Teilnahme war, mit Ausnahme der Coronasonderregelung, bislang nur in Präsenz möglich. Diese Regelung ist nunmehr ausgeweitet worden, so dass zukünftig auch Hybrid-Sitzungen des Rates und der Ausschüsse durchgeführt werden können, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • Ratsbeschluss mit 2/3 Mehrheit und Festlegung in der Hauptsatzung,
  • Vorsitzende/Vorsitzender muss in Präsenz anwesend sein,
  • Geheime Wahlen dürfen nicht durchgeführt werden.

Wir haben in den vergangenen zwei Jahren mit der Durchführung von Hybrid-Sitzungen, aus meiner Sicht, sehr gute Erfahrungen gemacht und auch überwiegend positive Rückmeldungen von Ihnen erhalten. So werden wir, sofern es keinen deutlichen Widerspruch aus Ihren Reihen gibt, für die Ratssitzung am 12.05.2022 eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen, um die Hauptsatzung für die Durchführung von Hybrid-Sitzungen zu ergänzen.

So komme ich auf die Situation der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Da mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer Flüchtlingswelle zu rechnen war, haben wir als Verwaltung zeitnah reagiert und wieder, wie bereits 2016 und 2020, einen kleinen, hausinternen Krisenstab eingerichtet. Vorrangige Aufgabe im ersten Schritt war, Wohnraum für ankommende Kriegsvertriebene zu beschaffen und sie sicher unterzubringen. Das ist uns bislang sehr gut gelungen. Wie sich die Gesamtzahlen in Brake (Unterweser) darstellen, dazu später mehr.

Zudem hatten wir zu Sachspenden aufgerufen, um die Wohnungen mit Möbeln auszustatten und den ankommenden Flüchtlingen für die ersten Tage das Nötigste zu geben. Und die Hilfsbereitschaft der Braker:innen war und ist überwältigend. 

Es ist unglaublich, was wir an Möbeln, Kleidung, Spielzeug, Kuscheltieren und anderen Hilfsangeboten erhalten haben. Hierfür möchte ich mich ganz ausdrücklich bei den vielen Einzelspendern bedanken. Aber auch einen großen Dank an Frau Wiechmann von Wiechmanns Weserhotel, die uns gleich zu Beginn der Krise 20 Betten und weitere Möbel für die Einrichtungen von Wohnungen zur Verfügung gestellt hat.

Ohne diese vielfältigen Spenden, hätten wir die Wohnungen nicht so schnell und auch nicht so wohnlich ausstatten können. Dafür danke ich allen Spendenden sehr herzlich. Die sehr große Spendenbereitschaft hat mich dann doch überrascht. Wir haben in der Folge so viele Sachspenden und Möbel angeboten bekommen, dass wir diese nicht mehr im Rathaus lagern konnten. Wir brauchten dafür eine größere und vor allem gut erreichbare Räumlichkeit.

Ohne lange zu zögern hat uns der Braker Schützenverein geholfen und den ehemaligen Sportpark in der Bahnhofstraße kostenlos zur Verfügung gestellt. Hier möchte ich mich ausdrücklich für das Engagement von Herrn Jürgen Legner bedanken – seine Hilfe und Unterstützung war hier, wie sagt man „Gold wert“. Mit der Nutzung der Räumlichkeiten war die Idee einer Ausgabestelle für Möbel und Dinge des täglichen Bedarfs geboren. Auch hier geht es aber nicht ohne ehrenamtliches Engagement. Ein herzlicher Dank gilt hier unserem Ratskollegen und stellv. Bürgermeister, Uwe Seyberth, der die Organisation der Ausgabestelle übernommen hat und dort täglich arbeitet. Unterstützt durch mittlerweile fünf bis sechs weitere ehrenamtliche Brakerinnen, die die Öffnungszeiten abdecken.

Einen herzlichen Dank auch an die Rotaryer, die uns mit Willkommenspaketen für die ankommenden Kriegsvertriebenen unterstützen. In diesen Paketen sind Lebensmittel und Hygieneartikel für die ersten Tage enthalten.

Zudem ist es mir ein ganz großes Anliegen, meinem Team im hier im Rathaus ein ganz großes Lob auszusprechen und ein ganz herzliches „Danke“ zu sagen. Insbesondere die Mitarbeitenden im Ordnungs- und Sozialamt sind hoch motiviert und engagiert, scheuen keine Arbeit und fragen nicht nach Feierabend. Teilweise bis abends 21.30 Uhr wurden u. a. Wohnungen geputzt und eingerichtet. Und das normale Tagesgeschäft muss auch noch abgearbeitet werden.

Sie haben sich sogar einen Spitznamen gegeben und nannten sich zeitweise die „Ata-Girls“ nach dem gleichnamigen Reinigungsmittel. Trotz harter, zeitintensiver und auch belastender Arbeit darf auch der Spaß nicht fehlen. Unterstützt werden sie in großartiger Weise von den Mitarbeitenden des Bauhofes, den Hausmeistern sowie auch Mitarbeitenden der anderen Fachbereiche.

Wir sehen täglich das Leid der Kriegsvertriebenen, die unsere Stadt erreichen und werden alles tun, was möglich ist, um diesen Menschen Schutz und Sicherheit zu geben. Diese Einstellung erlebe ich täglich bei meinen Mitarbeitenden und dieses Engagement und die Einsatzbereitschaft erfüllt mich mit Stolz und großer Dankbarkeit!

Neben der Unterbringung ist auch die Betreuung der Kriegsvertriebenen sehr wichtig. Am vergangenen Montag hatte ich zu einem „runden Tisch“ eingeladen, an dem die Wohlfahrtsverbände, Vereine, die Kirchen, die städtische Jugendpflege, Vertreter:innen der Grundschulen und Kitas, das Fuks-Büro und das Refugium teilgenommen hatten. Hier wurde der Rahmen für Angebote besprochen, die nun durch das Refugium koordiniert werden. Zukünftige soll das Gremium „Runder Tisch“ in regelmäßigen Abständen zusammen kommen.

Unsere städtischen Kitas haben zudem ein Konzept für die Betreuung der ukrainischen Kinder ausgearbeitet. Das Konzept ist angelehnt an die sogenannte „Bunte Gruppe“, die wir in der Flüchtlingskrise 2015/2016 angeboten haben. Wir starten am 19.04.2022 mit zunächst zwei Gruppen (eine im Braker Butjer und eine in der Kita Klettermax) mit max. 15 Kindern pro Gruppe. Die Betreuung wird montags bis donnerstags in der Zeit von 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr angeboten. Sollten sich die Kinderzahlen deutlich erhöhen, werden in weiteren Kitas identische Gruppen eingerichtet.

Aber es gibt auch Schattenseiten. Hierzu gehört das Wohnungsangebot, das mittlerweile zur Neige geht. Ich gehe davon aus, dass wir weitere Kriegsvertriebene zugewiesen bekommen. Derzeit sind für die Wesermarsch 30 Personen pro Woche angekündigt worden. Das sind die Zahlen, die vom Land kommen. Aber es kommen auch Kriegsvertriebene, ich sage es mal so, die einfach so hier ankommen oder privat untergebracht waren und dort aus den verschiedensten Gründen nicht mehr wohnen können oder wollen. Leider mussten wir in den vergangenen Tagen immer wieder feststellen, dass nach einer gewissen Zeit das Zusammenleben, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr funktioniert.

Rettungsanker ist dann die Stadt. Das kann auf Dauer nicht funktionieren, denn auch wir kommen an Kapazitätsgrenzen und finden nur noch sehr begrenzt Wohnraum. Aus diesem Grund möchte ich einen Appell an die Bürger:innen richten. Auch wenn es gut gemeint ist – unternehmen Sie bitte keine Privatinitiativen und holen Kriegsvertriebene von wo auch immer ab, für die sie keinen Wohnraum haben. Überlassen Sie das bitte den staatlichen Organisationen!

Und vom finanziellen Aspekt fühlen sich die Kommunen insgesamt allein gelassen. Bis gestern gab es weder von Bundes- noch von Landesseite aus konkrete finanzielle Unterstützungszusagen. Die Landesregierung hat sich zur Grundsatzfrage, ob die Kostenerstattung weiterhin über die Pauschale nach §4 AufnG (11.525 Euro je Flüchtling/Jahr) erfolgen solle oder (so die Vorstellung der Bundesregierung) die erwerbsfähigen Geflüchteten, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufhG haben, nach dem 3. Monat in den Regelkreis des SGBII überführt werden sollen, noch nicht positioniert. Das muss sich schnellstens ändern. Die Kommunen brauchen hier dringend Klarheit.

Auch die Festlegungen in Sachen Kinderbetreuung, die vom MK vorgegeben wurde, sind aus unserer Sicht nicht zielführend und vor allem nicht praxisgerecht. Da wurde mal eben die Höchstgrenze der Regelgruppen von 25 auf 26 erhöht. Da in sehr vielen Kommunen schon jetzt Wartelisten bestehen, sehe ich hier möglicherweise eine Neiddebatte aufkommen. Das wollen wir vermeiden und haben uns entschieden, die Regelplatzzahl nicht zu erhöhen. Auch zum Schutz der Mitarbeitenden in den Kitas. Mit einem Kind mehr ist es ja nicht getan, insbesondere vor dem Hintergrund der möglichen Traumatisierung und dem dadurch doch deutlich erhöhten Betreuungsgrad.

Zudem hat das MK mitgeteilt, dass niederschwellige Angebote, sowie wir sie durchführen werden, nicht förderfähig sind. Das heißt, ggf. bleiben wir auf den Kosten sitzen. Das ist nicht akzeptabel. Das MK verkennt hier die Realität! Ich erwarte und fordere, dass den Kommunen hier sehr schnell finanzielle Unterstützung zugesagt wird.

Und zum Abschluss noch einige Zahlen und Daten:

  • Stand heute 17:00 Uhr leben in Brake (Unterweser) 95 ukrainische Kriegsvertriebene, davon 49 Kinder (20 männl., 29 weibl.), 37 Frauen und 8 Männer.

  • 18 Wohnungen haben wir als Stadt zurzeit angemietet. 5 Wohnungen sind in Vorbereitung und werden schnellstmöglich eingerichtet. Zudem haben wir eine knapp 200 m² große Wohnung angemietet, die wir als sogenannte „Pufferwohnung“ verwenden wollen. Dort können, sobald die Wohnung bezugsfertig ist, ca. 20 Personen temporär untergebracht werden, bis entsprechender Wohnraum gefunden wurde.

Mit dem bisher erreichten können wir sehr zufrieden sein und ich danke allen, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich unterstützenden Personen, die daran beteiligt waren und sind, sehr herzlich.

Abschließend noch die Termine, die von den stellv. Bürgermeister:innen wahrgenommen wurden:

Jaqueline Günther

Uwe Seyberth

Ursula Schinski

 

 

 

04.01.22 – 90. Geb.

21.01.22 – 85. Geb.

17.12.21 – 90. Geb.

25.03.22 – Einführungsgottesdienst von Frau Bücking, Leiterin der Diakonie Wesermarsch

18.03.22 – Eröffnung Fuks Büro Kinderschutzbund

31.12.21 – Eiserne HZ

 

 

25.02.22 – Gold. HZ

Und damit endet mein heutiger Bericht.

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