Bericht des Bürgermeisters vom 14.09.2023

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Gäste,

seit der Ratssitzung vom 15.06.2023 nahm ich an sehr vielen Veranstaltungen teil,
die einerseits repräsentativen Charakter hatten, anderseits aber auch unsere
gemeinsame und erfolgreiche Arbeit in den Fokus rückten. Sozusagen „blitzlichtartig“
möchte ich die Veranstaltungen nochmals Revue passieren lassen.

Seit dem vergangenen Jahr ist ein fester Bestandteil meines Terminkalenders eine
Idee meines Amtskollegen Sascha Stolorz aus Ovelgönne, der alle Bürgermeister/-innen
plus Landrat zu einem sportlichen Miteinander eingeladen hatte:  ein KUBB-Turnier oder auch Wikinger-Schach
genannt. In diesem Jahr fand die Veranstaltung am Freitagnachmittag, dem 16.06.2023,
auf dem Birkenplatz in Rüdershausen statt. Eine tolle Veranstaltung, an der es
neben dem, na ja, sportlichen Wettkampf, natürlich auch einen
Gesprächsaustausch zu allen Themen, die uns als Bürgermeister/Landrat so
bewegen. Ein wichtiger, auch zwischenmenschlicher Austausch,  den ich nicht mehr missen möchte. Der Termin
für 2024 steht schon fest.

Am 22.06.2023 nahm ich in Hannover am Niedersächsischen Klimanetzwerk teil.
Informationen über die kommende Klimagesetzgebung in Niedersachsen und ein
entsprechender Ausblick standen auf dem Programm, ebenso der Austausch mit
anderen Städten und Gemeinden.

Am Sonntag, dem 09.07.2023, nahm ich am Abschiedsgottesdienst von Pastor Egts
teil. Wie Sie wissen war Pastor Egts viele Jahre in Brake Nord Pastor und
betreute zuletzt die Stadtmitte. Durch den Weggang bleibt zunächst eine
Pastorenstelle unbesetzt, die aber, so hat mir die Kreispfarrerin versichert,
so schnell es möglich ist wiederbesetzt werden soll. Warten wir es ab, wann wir
einen neuen Pastor oder eine Pastorin begrüßen dürfen.

Am 12.07.2023 eröffnete ich unseren neu gestalteten Spielplatz am NWZ-Parkplatz in
der Innenstadt. Wie Sie wissen wurde der Spielplatz überwiegend über
Fördermittel aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“ des Landes Niedersachsen
finanziert. Der Spielplatz erfreut sich einer sehr großen Beliebtheit, ist
tagtäglich stark frequentiert und wird sicher einen Beitrag zur Belebung der
Innenstadt leisten.

Am Wochenende vom 14.07.2023 bis 16.07.2023 durfte ich das Hammelwarder
Schützenfest eröffnen und nahm auch am Festumzug teil.

Am 17.07.2023 fand am Abend ein Unternehmertreffen der Unternehmer des Gewerbegebietes
Otto-Hahn-Straße statt. Hier stellte ich unser zurzeit in der B-Planaufstellung
befindliches Gewerbegebiet, das ja an die Otto-Hahn-Straße angrenzen soll, vor.
Von allen anwesenden Gewerbetreibenden wurde die Erweiterung begrüßt. Zudem gab
es einen Austausch über allgemeine Themen, u. a. über Starkregenereignisse und
kommunale Wärmeplanung. Für dieses Veranstaltungsformat haben wir vereinbart,
dass es regelmäßig, mindestens aber einmal im Jahr stattfinden soll.

Vom 19.07.2023 bis 22.07.2023 besuchte ich unsere Partnerstadt Darlowo, ehem.
Rügenwalde. Begleitet wurde ich von Herrn Schubert als Fachbereichsleiter 10,
einer Erzieherin einer städtischen Kita sowie der Rektorin des Gymnasium Brake
und einer Fachlehrerin für Geschichte.

Der Besuch zeigte uns sehr eindrucksvoll, wie gut Darlowo im kulturellen Bereich
aufgestellt ist, sich aber auch in vielen anderen Bereichen sehr gut entwickelt
hat.

Ein Schüleraustausch zwischen den Gymnasien wurde besprochen und wird angestrebt. Zudem
ist eine Vernetzung mit NPorts und der GIB vorsehen. Aber auch die Vernetzung
mit unseren, hier in Brake (Unterweser) befindlichen Kultureinrichtungen und
Sportvereinen wollen wir erreichen – erste Einladungen sind schon
ausgesprochen.

Am 26.07.2023 wurden die Räumlichkeiten unseres neuen Coworking-Space offiziell
übernommen. Mit dem Coworking-Space verfügen wir in der Wesermarsch über ein
absolutes Alleinstellungsmerkmal, das aus meiner Sicht zukünftig zu einer
Belebung der Fußgängerzone beitragen wird. Offiziell in Betrieb ist der
Coworking-Space seit dem 01.09.2023. Unsere neue Mitarbeiterin und
Coworkingmanagerin, Frau Paßiel, ist jetzt dabei, den Space bekannt zu machen
und u. a. auch in den sozialen Netzwerken zu platzieren.

Am 01.08.2023 begrüßte ich in unserem Haus zwei Auszubildende, die die Ausbildung
zum/zur Verwaltungsfachangestellten absolvieren. Zurzeit befinden sie sich zum
Blockunterricht beim NSI in Oldenburg.

Am 17.08.2023 nahm ich am Abend an der Ausbildungsabschlussfeier der
Kreishandwerkerschaft teil, die in der Friedeburg in Nordenham stattfand.

Am 26.08.2023 nahm ich an zwei Veranstaltungen teil: Vormittags besuchte ich das
interkulturelle Sommerfest des Refugiums in der Grünen Straße und war
überwältigt über die Herzlichkeit die mir und der gesamten Stadt von den in
Brake (Unterweser) lebenden Flüchtlingen aus aller Welt entgegengebracht wurde.
Leider waren nur wenige Einheimische auf dem Fest. Das würde ich gerne ändern
und habe mit dem Vorstand über eine Verlegung des Fests an einen anderen,
zentraleren Ort, z. B. Kaje, Postplatz oder Fußgängerzone nachgedacht. Wir
bleiben hier im Gespräch. Es war eine tolle Veranstaltung, die ich sehr gerne
besucht habe.

Nachmittags fand die Jubiläumsfeier zum 40-jährigen Bestehen des Shantychor Bootsmannkaffee
im Kabelgatt statt. In meinem Grußwort überbrachte ich die Glückwünsche und
Grüße von Rat und Verwaltung und machte deutlich, dass der Shantychor über die
Jahrzehnte durch seine national und international durchgeführten Konzerte ein
toller maritimer Botschafter unserer Stadt ist.

Vom Freitag, dem 01.09.2023 bis Saamstag, dem 02.09.2023, habe ich mit meinen Fachbereichsleitern
eine Klausurtagung durchgeführt, die u. a. die Finanzsituation unserer Stadt
zum Inhalt hatte,  aber auch zur
Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2024/2025 diente. Zudem wurden Personalthemen
besprochen. Gleich dazu aber mehr.

Am Freitag, dem 08.09.2023, nahm ich an der Festveranstaltung 75 Jahre OOVW teil. Soweit
der Überblick über die Veranstaltungen.

Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, ich möchte schon heute ein Thema
ansprechen, dass uns voraussichtlich die nächsten Jahre beschäftigen wird. Die
zukünftige finanzielle Lage der Stadt.

In den vergangenen acht Jahren ist es uns gemeinsam gelungen, die kameralen
Fehlbeträge komplett zurückzuführen, weil wir in den Haushaltsjahren seit 2015
immer Überschüsse erwirtschaften konnten. Dadurch konnte sich die Haushaltslage
gut stabilisieren. Auch durch die Corona-Krise sind wir finanziell gut
durchgekommen.

Aber nun trifft uns wieder die raue Wirklichkeit! Inflationsbedingte deutlich höhere
Kosten in allen Bereichen, der steuerfreie Inflationsausgleich, der deutlich
niedrigere Einkommenssteuerzahlungen für die nächsten Jahre mit sich
bringt,  der Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst (sicher erforderlich, aber insbesondere für die kleinen
Kommunen finanziell nicht wirklich leistbar) und Gesetzesinitiativen von Bund
und Land, die dazu beitragen, dass wir weniger Zuschüsse erhalten werden.

Ob wir in diesem Haushaltsjahr den Haushaltsausgleich hinbekommen, ist derzeit
noch unklar.

Klar ist aber, dass für den kommenden Doppelhaushalt 2024/25 mit einem deutlichen
Minus gerechnet werden muss. Ich gehe bislang davon aus, dass wir in 2024 mit
knapp 2 Mio. Euro Minus zu rechnen haben und in den Folgejahren werden es
möglicherweise ähnliche Minusbeträge sein. Und das heißt auch, wir werden
wieder Kassenkredite benötigen.

Warum wird das so sein? Wie bereits erwähnt, die Aufwandseite, sprich unsere
Ausgaben, steigen deutlich. Unsere Einnahmen steigen aber nicht im gleichen
Maße, ganz im Gegenteil. 

Uns brechen Einnahmen weg. Der Einkommenssteueranteil wird deutlich geringer ausfallen
als prognostiziert. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte
Wachstumschancengesetz geht überwiegend zu Lasten der Kommunen und damit auch
zu Lasten unserer Stadt, da wir mit weniger Gewerbesteuerzahlungen rechnen
müssen. Diese Einnahmeverluste können nicht durch Einsparungen im kompensiert
werden.

Im Kita-Bereich lagen die Steigerungen von 2017 bis 2021 im Landesdurchschnitt bei
37 %. Die Personalkosten pro Betreuungsgruppe sind von 2018 bis 2022 um 15,5 %
gestiegen. Und die Finanzhilfe des Landes deckt laut Statistik höchstens 35,6 %
– das KitaG sieht aber 56 % vor.

Das bedeutet, dass die Differenz für jede einzelne pädagogische Fachkraft bei ca.
9.000 Euro jährlich liegt. Und wir haben 55 Fachkräfte in den städtischen Kitas
und eine ähnlich hohe Anzahl bei den freien Trägern.

Auch in allen anderen Bereichen haben wird deutliche Kostensteigerungen zu
verzeichnen. Keine rosigen Aussichten. Kurzum, die Decke ist zu kurz. Wir
können es uns nicht mehr leisten, Preissteigerungen nicht mehr weiterzugeben.
Der Verzicht auf ein Haushaltssicherungskonzept, wie in §182 NKomVG beschrieben,
hilft uns vielleicht im kommenden Jahr und wir sollten diese Option auch
ziehen, aber ab 2025 wird das nicht mehr funktionieren. Wir alle haben eine
Gesamtverantwortung für die finanzielle Lage der Stadt, da darf es nötigenfalls
keine Tabus geben.

Die sogenannten „guten Jahre“ sind offensichtlich zunächst vorbei. Wir müssen uns
Gedanken machen, wie wir die kommenden Herausforderungen bewältigen. Wir haben
das 2015 schon einmal geschafft und das sollte uns jetzt auch gelingen.

Uns steh ein schmerzhafter Prozess bevor, der aber unumgänglich ist, sofern der
Bund und das Land die Kommunen finanziell weiter belasten und Gesetze auf den
Weg bringen, ohne eine Folgenabschätzung für die Kommunen durchzuführen. Ich
erwarte von Bund und Land, dass sie ihrer Verpflichtung endlich nachkommen und
Kommunen finanziell auskömmlich ausstatten, so dass wir unsere Aufgaben auch
ordnungsgemäß durchführen können.

Als Verwaltung werden wir mit Hochdruck daran arbeiten, das erwartete Defizit so
gering wie möglich zu halten. Aber so langsam gehen uns die Möglichkeiten aus.
Sehr wahrscheinlich wird der Entwurf Ende September den Fraktionen und Gruppen
zu Verfügung gestellt werden. Mit meinen heutigen Ausführungen möchte ich schon
jetzt auf die deutlich schwieriger werdende Finanzlage hinweisen und zum Nachdenken
anregen.

Abschließend noch die Termine der stellv. Bürgermeister und dieses Mal auch Mitgliedern des
VA, die mich bei repräsentativen Terminen vertreten haben:

Damit endet mein heutiger Bericht.