Fragen und Antworten zum Winterdienst für Anlieger

  • Welche Räum- und Streupflichten habe ich als Anlieger?
    Als Anlieger sind Sie bei Schnee für das Räumen und bei Glätte für das Streuen
    verantwortlich.
  • In welchem Umfang ist zu räumen und zu streuen?
  • Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in
    einer Breite von 1,50 m.
  • Ist ein Gehweg nicht vorhanden, einen ausreichend breiten Streifen von mindestens 1,00 m neben der Fahrbahn oder wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am
    äußersten Rand der Fahrbahn.
  • In verkehrsberuhigten Bereichen und im Fußgängerbereich auf einem Seitenstreifen von 1,50 m Breite auf jeder Straßenseite ab Grundstücksgrenze.
  • In den Bordrinnen und Einlaufschächten der Straßenentwässerung der Fahrbahnen
  • Wann hat der Winterdienst zu erfolgen?
    Das Räumen und Streuen muss werktags bis 07:00 Uhr, sonn- und feiertags bis
    09:00 Uhr durchgeführt sein. Der Winterdienst ist bis 20:00 Uhr bei Bedarf zu
    wiederholen.
  • Worauf ist noch zu achten?
    Bei eintretendem Tauwetter sind die Gehwege oder entsprechenden Straßenteile vom
    Eis zu befreien. Rückstände von Streumaterial sind zu beseitigen, wenn Glättegefahr
    nicht mehr besteht.
  • Wer räumt bei Abwesenheit?
    Wer der Räumpflicht nicht nachkommen kann, muss eine Vertretung besorgen.
    Wenn nötig muss eine Firma oder ein Hausmeisterservice beauftragt werden.
  • Wohin mit dem ganzen Schnee?
    Die geräumten Schnee- und Eismassen sind so zu lagern, dass der Verkehr auf
    der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen nicht gefährdet wird. Grundsätzlich
    müssen diese Massen auf das eigene Grundstück geschoben werden. Zum Nachbarn darf der Schnee nur, wenn dieser damit auch einverstanden ist.
  • Welche Streumittel dürfen verwendet werden?
    Sand und andere abstumpfende Mittel werden von der Stadt empfohlen. Streusalz
    darf nur in Ausnahmefällen, wenn mit anderen abstumpfenden Mitteln und zumutbarem
    Aufwand die Glätte nicht ausreichen beseitigt werden kann.
  • Was passiert, wenn jemand seiner Räum- und Streupflicht nicht nachkommt?
    Wer sich nicht daran hält, wird durch das Ordnungsamt auf seine Räum- und
    Streupflichten hingewiesen. Die Ordnungswidrigkeit kann zu einem Bußgeldverfahren
    führen. Hier kann dann ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 5.000,00 € verhängt werden. Bei Gefahr im Verzug ist die Stadt berechtigt, den Winterdienst selbst durchzuführen und dem Anlieger die Kosten in Rechnung zu stellen.
    Eine unterlassene Räum- und Streuplicht kann neben einem Bußgeld auch im Falle
    eines Schadens von Verkehrsteilnehmern zu Schadensersatzforderungen gegenüber
    dem Anlieger führen.
  • An wen kann ich mich bei Fragen zum Winterdienst wenden?
    Bei Rückfragen können Sie sich an das Ordnungsamt im Rathaus unter der Telefonnummer 04401 102-275 wenden.
    Die Straßenreinigungssatzung/Straßenreinigungsverordnung kann auf der Internetseite
    der Stadt Brake (Unterweser) eingesehen werden.